Vierzehn kleine Parteien schreiben offenen Brief an die OSZE-Wahlbeobachtung wegen Benachteiligung

offenen Brief

Offener Brief von Kleinparteien
An die Wahlbeobachtungsmission der OSZE in Deutschland zur Bundestagswahl 2025

Sehr geehrte Damen* und Herren*,

wir wenden uns mit großer Sorge an Sie angesichts der massiven Einschränkungen demokratischer Teilhabe bei der kommenden Bundestagswahl. Während zur Europawahl 2024 noch 27 Kleinparteien deutschlandweit antreten konnten, sind es 2025 nur noch vier.(1) Der Grund dafür liegt in einer völlig überzogenen Hürde: Unterstützungsunterschriften in einer Größenordnung, die faktisch nicht zu stemmen ist.

Diese Regelung stammt aus einer Zeit, in der es nicht einmal Faxgeräte gab. Heute ist sie völlig realitätsfern – insbesondere, wenn man bedenkt, dass die Hürde während der Corona-Pandemie vorübergehend geviertelt wurde, um den erschwerten Bedingungen Rechnung zu tragen. Dass sie nun wieder auf ihr altes, faktisch unüberwindbares Niveau zurückgesetzt wurde, zeigt, dass es hier nicht um demokratische Prozesse, sondern um Machterhalt geht.(2)

„Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat gegen diese Unterschriftenvorgaben geklagt (siehe https://www.oedp.de/themen/unterschriftenquoren). Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage jedoch zurück und entschied, dass die Pflicht zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften weiterhin besteht (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/12/es20241210_2bve001523.html).

Betroffen sind nicht nur unkonventionelle politische Strömungen, sondern auch Minderheiten. Sogar die Partei „Sonstige“, die ausdrücklich als Vertretung von Minderheiten auftritt, wurde nicht als solche anerkannt.(3) Diese systematische Ausschlussstrategie sorgt für ein schleichendes „Parteiensterben“ – und das, obwohl in Deutschland Parteiverbote traditionell äußerst kritisch diskutiert werden.

Besonders perfide ist der Zeitdruck: Während etablierte Parteien längst mit Plakaten und Kampagnen in den Wahlkampf starten, müssen kleine Parteien noch um ihre bloße Zulassung bangen. Die Zeit, die für politische Arbeit genutzt werden sollte, fließt in das Sammeln einer völlig willkürlichen Anzahl von Unterschriften ein. Das ist nicht nur eine Hürde – es ist eine Demütigung für ehrenamtlich organisierte Parteien und eine unüberwindbare Barriere für neue politische Bewegungen.

Die OSZE Wahlbeobachtungsmission ist derzeit in Deutschland und hat das Parteizulassungsverfahren bereits kritisiert. In ihrem aktuellen Bericht (S. 8) weisen Sie darauf hin, dass die Unterstützungsunterschriften weiterhin ein Problem darstellen. https://www.osce.org/files/f/documents/9/d/584532.pdf

Zudem gibt es aktuell mehrere Petitionen, die eine Reform fordern:

Das Argument, die Einschränkung von Kleinparteien würde rechtsradikale Parteien abhalten, ist genauso absurd wie die Angst vor der Instabilität der Weimarer Republik. Tatsächlich erleben wir gerade, dass die Realität eine andere ist – und es ist gewiss keine gute Idee, jetzt Kleinparteien und damit Minderheiten sowie vielfältigere Perspektiven vom demokratischen Prozess auszuschließen. Wahlen ohne Prozenthürde – wie die letzten Europawahlen – haben gezeigt, dass Millionen von Wähler*innen sehr bewusst Kleinparteien wählen. Die Stimmen von 5.636.330 Menschen wiegen weniger als eine einzige Stimme für eine große Partei.(5) Das sind so viele Wählende, wie in Berlin, Hamburg & Bremen leben, zusammen. Ihnen diese Möglichkeit faktisch zu nehmen, schadet der Demokratie und untergräbt unnötig das Vertrauen in freie und gleiche Wahlen.

Gegen die Nichtzulassung einer Landesliste zur Bundestagswahl ist vor der Wahl kein Rechtsschutz möglich. Die OSZE hat bereits 2009 auf diese Missstände hingewiesen.(6) Doch statt diese demokratischen Hürden restlos abzubauen, sind weitere hinzugekommen. Gerade in Deutschland muss genau hingesehen werden.

Wir fordern die OSZE daher auf, nicht nur eine erneute Kritik im Abschlussbericht zu formulieren, sondern auch aktiv Druck auf die deutschen Behörden und Gesetzgeber*innen auszuüben. Die Prozenthürde und die Unterschriftenhürden müssen drastisch gesenkt, realistische Fristen gesetzt und entweder moderne, digitale Sammelmöglichkeiten eingeführt werden oder die Unterschriften-Hürde zu einer einmaligen Barriere reduziert werden. Sonst bleibt die Teilnahme kleiner Parteien ein theoretisches Recht – aber keine reale Möglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

bergpartei
Mieterpartei
Die Sonstigen
Partei für Verjüngungsforschung
Feministische Partei DIE FRAUEN
TIERSCHUTZALLIANZ
Demokratie in Bewegung
Partei M.U.T.
Die Urbane Berlin
Piratenpartei Berlin
Klimaliste Deutschland, Landesverband Hessen
Liberale Demokraten, Landesverband Niedersachsen

Quellen und Fußnoten:

(1) https://www.wahlreform.de/landeslisten-btw25.pdf

Zwei dieser vier Kleinparteien, die antreten können, waren vom Unterschriftensammeln befreit. (Allerdings ist der Vergleich zwischen Bundestagswahl und Europawahl ein bischen wie der von Birnen und Äpfeln.)

(2) die Kleinpartei Klimaliste schreibt in einer umfassenden PM: „Zur nun kommenden, vorgezogenen Neuwahl des Bundestages wäre es für uns als Klimaliste faktisch unmöglich gewesen, anzutreten. Und das liegt nicht nur an den verkürzten Fristen.“ und „Wir sind gerade auf dem besten Weg, die demokratische Vielfalt zu verlieren.“

Campact: Wie die Angst vor der AfD progressive Parteien zerstört

(3) 1. reguläre Sitzung des Bundeswahlausschuss 2025 Tag 2: https://youtu.be/qp85-COH-4E?t=1721

(4) Rathäuser sind mit der Überprüfung der Datensätze überfordert, eine Digitalisierung des Verfahrens durch elektronische Unterschriften würde dem Personalmangel für die Beschäftigten entlasten.

(5) ohne FDP, BSW und LINKE Quelle: https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2024/ergebnisse/bund-99.html

(Natürlich können Wähler:innen von Kleinparteien auch einfach eine große Partei wählen, allerdings wird der Politische Wille gebrochen.)

(6) lesenswerter Bericht der OSZE-Wahlbeobachtungs-Mission in Deutschland 2009 https://www.osce.org/files/f/documents/e/7/40879.pdf#page=25

siehe auch

https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/standard-titel/unsere-wahlrechts-positionen

relaunch und bundestagswahl

wahlkampf ist so 00´er jahre

wir haben es leider nicht geschafft, die nötigen unterschriften zu sammeln. anstatt einem jahr, wie bei regulären wahlen, hatten wir dieses mal nur ein paar wochen. es wird keine anti-autoritäre linksradikale partei auf dem wahlzettel stehen. tut uns leid. danke an alle, die mitgesammelt haben.

das leben geht weiter und wir haben unsere wordpress-seite irgendwie kaputt gemacht. bevor die seite komplett neu gemacht wird, hier ist noch eine kopie der funktionierenden seite:
https://web.archive.org/web/20231209050815/http://uepd.de/wordpress/de/programm/

schaut regelmäßig vorbei, auch auf social media.

die bergpartei

zusammen sind wir schwach

wir haben unser ziel erreicht und die absolute minderheit errungen. bei der wahlwiederholung der bundestagswahl am 11.2.24 sind wir die partei mit den wenigsten stimmen. (endgültiges ergebnis)

danke an die vielen menschen, die uns gewählt haben oder auch nicht gewählt haben oder garnicht gewählt oder nicht wählen konnten oder ungültig gewählt haben. hauptsache bewusst.
demokratie ist in gefahr. endlich! aber so haben wir uns das nicht vorgestellt. es hat sich gezeigt, dass vor allem die schwachen unter den krisen leiden und die verelendung kein bischen zu einer revolutionären situation führt. zumindest nicht zu einer sozialen revolution. seit corona stecken wir alle kraft in den kampf gegen rechts. das schließt querfront und totalisierungstendenzen der herrschende ein. tomacz konicz bezeichnet die jetzt aufkommenden anti-afd-protest als „letzte chance“

wo bleibt party, kunst und spass? angesichts der kommenden kämpfe verblassen die der vergangenen jahre. in diesem moment, wo errungenschaften angegriffen werden, die wir für selbstverständlich gehalten haben, erscheinen selbst die verachtete real-demokratie und ihre (nur mit privilegien zu genießenden) liberalen freiheiten schützenswert. vielleicht werden wir auch einfach nur alt und nisten uns irgendwie ein. nächstes jahr werden wir 20.

selbstgemalte schilder sind kein alleinstellungsmerkmal mehr. trotzdem könnten unser spezieller humor und unsere bündnisfähigkeit entscheidende eigenschaften sein.

Alternative zur Alternative

das gegenteil von wahrheit ist nicht lüge, sondern bullshit
das gegenteil von liebe ist nicht hass, sondern gleichgültigkeit
die form, die geschlossen ist, fasst am wenigsten
die parteien, die am seriösesten wirken, machen sich lächerlich
das leben, wie bisher gelebt, kann nicht aufrecht gehalten werden

liebe leute aus dem internet, wir kommen in die erste phase des brandenburg-wahlkampf. wir müssen 2000 gültige unterschriften von wahlberechtigten brandenburger*innen sammeln, um überhaupt auf dem wahlzettel zu stehen.

bitte ausdrucken, bis zum strich ausfüllen und an die bergpartei schicken: bergpartei, c/o richter, berliner allee 150, 13088 berlin

DANKE! nein, das macht sich leider nicht von alleine.

Formblatt-UU-bergparteiHerunterladen


programm-entwurf stand 10.12.23

  1. feierliche sprengung der garnisionskirche sofort nach errichtung, bevor noch ein fliegenschiss passiert
  2. für jeden gefällten brandenburger baum ein eingeschmolzener tesla
  3. kohlebau in der lausitz sofort stoppen zugunstes des wohnraums der indigenen bevölkerung der sorbinnen & wendinnen
  4. umbennennung von sansouci in „dont panic“
  5. öpnv öpnv öpnv: reaktivierung alle stillgelegten bahnhöfe und anschluss aller städte ans schienennetz (genossenschaftlicher betrieb). kostenlose Rufbusse bis ins letzte dorf.
  6. gestrichen
  7. reptiloide interventionem gegen rechtes geschwurbel von afd, wagenknecht, freie wähler, basis & „unabhängigen“
  8. kein ausbau der Oder für flüssiggas, dafür rückgewinnung der moore
  9. das patriarchale wappen des roten adler wird durch eine sich grade befreiende Legehenne ersetzt. Verzierungen mit regionalen Produkten, wie… beelitzer spargel, spreewälder gürkchen und werder ketchup
  10. reichbürger & anastasia -siedlungen bekommen ein eigenes „ministerium“, dass sie 24/7 mit papierkram aus dem 18.jahrhundert überfordert.
  11. bodenreform: die anbaufläche brandenburgs wird durch (alle) seine einwohner*innen geteilt und unter ihnen verlost.
  12. alte kasernen zu sozialen zentren!
  13. auf den klimawandel vorbereiten: kängurus ansiedeln und schnapspralinen-palmen pflanzen
  14. Wirtschaft: die Hinterbliebenen preusssischen Prinzen enteignen. Vermeintliche Steueroasen einrichten um reiche anzulocken, dann die Falle zuschnappen lassen und reichensteuer erlassen. Gefängnisse schritt für Schritt abschaffen (zb keine Gefängnisstrafe für armutskriminalitat) .
    davon folgendes bezahlen:
  15. 2. Ausbau der medizinischen, psychosozialen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung unter paritätischer mitsprache von ärzt:innen-, pfleger:innen-, und patient:innen-Vertretungen, Fahrradwege überall, wo sie gefordert werden, bedingungsloses grundeinkommen.
  16. entnazifizierung und entwaffnung der polizei, stattdessen profunde de-eskalation-trainings.
  17. und natürlich dezentrale unterbringung von geflüchteten. unterstützung von people on the move.
  18. rückgabe aller während der kolonialzeit geraubten oder erstandenen kulturgüter ganz zu schweigen von menschlichen Gebeinen. (falls es sowas auch in brb gibt).
  19. jedes dorf braucht einen laden (zumindest eine mobile geschichte wie einen wochenmarkt)
  20. direktdemokratische beteiligung beim ökologischen umbau (wälder statt steppe!) und perspektiven für generationsübergreifende (dörfliche) lebensformen. dabei immer fck AfD und fck Anastasia & Reichsbürger!
  21. Es gibt viele Dörfer und Kleinstädte ohne Schule bzw. ohne weiterführende Schule. Wir wollen „Bildung statt Schulbus“, also dezentrale Schulen orientiert an alternativen Schulkonzepten (nicht Anthro!).
  22. kaum genutzte wochenendhäuser (von berliner schwäb*innen) zerstören die reste dörflicher strukturen. also schluss damit: entweder wochenendhäuser mitmehreren parteien richtig nutzen oder enteignung (zugunsten von menschen, die dort dauerhaft leben möchten)
  23. orte sollen nur namen haben, die es noch nicht gibt. wie stolpe, heinersdorf, frankfurt (umbenennung in gaucho-marx-stadt), friedrichs…, fürsten…
  24. verbot des verbots zu gendern
  25. wiedereinführung der degressiven AfA ( ecosiere es! )
  26. abschluss-klausel: trotz des humors und skuriler minderheiten-positionen und auf die gefahr hin, dass „migration“ tatsächlich wahlkampfthema in brandenburg wird (und nicht etwa waldbrände, wassermangel und kohleabbau): die bergpartei ist eine antifaschistisch aktive partei – und lehnt die konzepte von grenzen, staaten, nationen und völkern komplett ab.

zu den kandidierenden und organisatorischen fragen mehr im nächsten post.


die wahlparty findet vorraussichtlich am samstag 21.september 2014 in wittstock statt. die wahl ist ganz sicher am 22.september.
piraten, volt und ödp haben eine listenverbindung gebildet und uns kurz vor der aufstellungsversammlung ausgeschlossen. sagen wir mal aus unkenntnis. wir stehen hinter der idee von kleinpartei-kooperationen und empfehlen deshalb für die europawahl DIE SONSTIGEN zu unterstützen.

willkürliche bürokratische hürde. woanders kämpfen sie mit anderen hindernissen

brandenburg und wahlrechtsreform

ohgott! die #noAfd hat bei wahlumfragen in brandenburg 12% vorsprung vor den bürgis. was machen wir da? wir treten gegen sie an! es wird ein wahlkampf david gegen goliath!

das plan ist, mit vielen anderen kleinparteien zusammen eine listenvereinigung zu bilden. so haben wir eine chance und können uns als block positionieren.

WIR SUCHEN KANDIDIERENDE, die in brandenburg gemeldet sind und leute, die sich engagieren wollen. wir mischen den wahlkampf optisch und inhaltlich auf! meldet euch schnell! orakelÄTuepd.de

aufruf zur kandidatur

weg mit der 5%-hürde!
kleine parteien sind total unsichtbar. das liegt nicht nur an der 5% hürde, aber die verhindert auf jeden fall, dass sich das ändert. der „mehr demokratie e.v.“ und die initiative wahlrechtsreform starten jetzt eine kampagne und klage gegen die 5% hürde. mit der 5% hürde wirken sich millionen stimmen nicht direkt auf die sitzverteilung aus.

es stimmt aber auch nicht, dass die stimmen an kleine parteien so verloren sind wie gar nicht-zu wählen.

zu der klage gibt es noch eine konferenz am 23.09. (12€):

https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/wahlrechtstagung/

wessen stadt? rechts rückt und links schwurbelt?

ok, wir haben die wahlen wieder verloren und die cdu hat gewonnen. regierungswechsel könnte neuen wind bringen könnte man denken. sofort macht sich die groko an die demontage der fahrradwege, streicht millionen in kultur und wie es bei gesundheit und bildung im moment aussieht überschauen wir noch nicht ganz.

unsere erste reaktion zu dem koalitionsvertrag war: neuwahlen!

rede der bergpartei auf der mygruni-demo 2023 auf dem wagen von rückschritts-koalition stoppen

wenn irgendwas gut funktioniert hat, dann folx-entscheid. aber der mehr demokratie e.v.. winkt ab: die hürden zu hoch, die fristen zu lang. in 3 jahren wären eh wieder wahlen! (WP-Liste bevorstehender Wahlen). in drei jahren haben alle aber wieder vergessen wie unglaublich schei0e rot-rot-grün war!!! die räumung des obdachlosen-camps in der rummelsburger bucht mitten im winter im lockdown ist nicht vergessen! doch wirklich niemand hat bock auf neuwahlen, aber wir können der cdu die stadt nicht überlassen!

was tun? auf einem plenum von rückschritts-koalition stoppen (aka #berlinzusammen) wurde uns das konzept munizipalismus vorgestellt. wie das das bezirksamt xhain informiert ein sozialverträgliches wort für öko-anarchismus.

andere setzen auf demo! die cdu war sichtlich überrascht, dass so viele leute gegen den rückbau der fahrradwege zu parkplätzen protestiert haben. überraschung! am samstag 2.7. die nächste große fahrraddemo! 14:00 falkplatz (mauerpark)

die neue initiative respect cyclists

andere initiativen, wie planB gehen auch in richtung kommunale, kleine projekte, die möglicherweise das gesicht der stadt verändern. dabei wird stark auf kooperation statt auf widerstand gesetzt.

nochmal zurück: was ist eine stadt und was an ihr brauchen wir?

lasst uns die drei jahre zur nächsten berlin-wahl nutzen, um uns zu vernetzen, alternative orte zu schaffen und die stadt unregierbar zu machen!!!

wehret den anfängen!

die pandemie ist offiziell vorbei, aber die schwurbel sind immernoch da. die „großdemos“ bekommen nicht mehr den starken zulauf wie 2020, 2021 oder die montagsdemos 2022, dafür dringen die schwurbel immer weiter in linke strukturen und bündnisse.

🐍💨TOURDATES BERLIN🐍💨

🦎 sa.3.06. #antifapicknick 13:30 im mauerpark gegen „friedensfest 3.0“ schwurbel wegsnacken! 😋 eine gemeinsame aktion mit den omas
🦎 sa.17.juni 12:00 rotes rathaus verschoben auf sa. 8.7.
🦎mi.-so. 26.-30. juli #paxterramusica23
🦎 evtl. 1.8. & auf jeden fall sa. 5.08. „wochederdemokratie“ #ausgeschwurbelt

& jeden montag schwurbeldemos 18:00 vor deiner haustür – es werden wieder mehr! schnappt sie euch! #berlinschwurbelfrei

weitere folgen…
tickerei: @rlpaktion

spenden: betterplace (https://www.betterplace.me/rlp-aktion)

🦖🙏🦖🙏🦖🙏🦖🙏
WIR sind die freiheitsbewegung!

goodbye giffey

flyer für die wahlparty 2023

wir laden alle zum ende des wahlkampfes zu einer kleinen party bei den piraten ein.
so.12.2. 19:00 pflugstr. 9a bei den piraten, mit der mieterpartei
🪩 ergebnisse kucken
🪩 emotionale betreuung
🪩 personelle konsequenzen

wir haben geklagt, kandidiert und werden auch der nächsten regierung keine ruhe lassen! 12% bei der wahl 2021 für „sonstige“ wurden bisher ignoriert. deshalb tun wir uns zusammen ✊
bitte mit maske🥷 & getestet🎚

#KeinFreibier #KeineWürstchen #KeineDisco #KeinEintritt #KeineSchwurbel

wahlwerbespot NR 2 starring spitzenkandidatin esther borkam und gründer pastor leumund

aufruf an „strategisch“ wählende

morgen ist #berlinwahl23 und wir haben wieder eine email von @campact.de bekommen. man soll AUF KEINEN FALL kleine parteien wählen. auch das volksbegehren @dw_enteignen empfehlen völlig dreist anstatt ihre verbündeten aus der bewegung die grossen parteien, welche jeden volskentscheid in berlin ignoriert haben. es ist traurig, von den eigenen leuten so krass verarscht zu werden. wir verzichten auf demo auf unsere fahnen, wir brauchen unser logo nicht überall sehen. es ist für uns völlig ok wenn inis nichts mit parteien zu tun haben wollen. aber wenn man sich auf dieses dumme spiel (#wahlen) schon einlässt, sollte man fair bleiben. wir sind anarchist*innen und müssen ständig erklären wie demokratie funktioniert. es ist ein delegierten-system. man wählt die leute, die einen vertreten, so dass interessen im parlament repräsentiert werden! man wählt eine partei nicht deshalb, damit eine andere partei nicht die mehrheit bekommt! strategisches wählen verzerrt das ergebnis enorm. die prognosen sind irreführend. man kann vor der wahl nicht sagen, wie die chancen sind, denn die chancen ergeben sich direkt aus den umfragen. auch das argument die stimme wäre wegen der 5% hürde „verschenkt“ ist undemokratisch.
wenn keine grosse partei ihre versprechen erfüllt und deine interessen vertritt, dann ist es geboten eine kleine partei gross zu machen. welche partei klein oder groß ist steht bei der wahl ja zur disposition.



natürlich kannst du morgen auch gar nicht wählen. weil du, wie wir, vertreter*innen-prinzip und #parteiendemokratie ablehnst. oder enttäuscht wurdest, frustriert bist…
damit bekommen die grossen parteien aber automatisch mehr gewicht.
das #wahlrecht ist eine grosse errungenschaft. vor nur hundert jahren haben sehr viele arbeiter*innen ihr leben im strassenkampf dafür gelassen. besonders als frau musst du wählen. die #sufragetten würden sich sonst im grabe umdrehen. und zwar mit 1000 umdrehungen die sekunde. denn #wahlen sind ein mächtiges druckmittel gegen die herrschenden. es ist auch bullshit aus protest eine populistische partei zuwählen. die bekommt man schwer wieder los, wenn sie an der macht sind.

also: wer grosse parteien wählt verschenkt die stimme und schadet der demokratie.

wähle auf jeden fall. am besten eine partei, die das wahlsystem ändern will. noch immer sind millionen bewohner*innen vom „allgemeinen“ wahlrecht ausgeschlossen. zb. nicht-bürger*innen, jugendliche, obdachlose…

PS: eigentum verhindert gleichheit

gespannt auf die wahl und nach der wahl ist vor der wahl!

es ist nie zu spät

WAHLWERBESPOT NR 1 auf youtube…

musik: yusuf lemone „EDGE OF THE WORLD“
https://soundcloud.com/yusufthelemone
regie, schnitt, kamera: bergpartei
drehbuch: mieterpartei
erstausstrahlung: piraten 25.1.23 22:00 rbb
wie findet ihr unseren spot?

die kooperation von mieterpartei, piraten und bergpartei ist eine historische neuheit! neben dem gemeinsamen spot treten wir in pankow, mitte und xhain auch zusammen an. es wird auch eine gemeinsame wahlparty geben.
12.2. 19:00 pflugstr.9a
YEAH

auch wenn es so aussieht – wir machen das nicht nur zum spass 😀

zieht euch die programme der drei parteien rein!
piratenseite, mieterseite und unser programm.

außerdem ist der wahl-o-mat und der wahlswiper online. wir haben uns viel mühe bei der beantwortung der fragen gegeben.

die bundeszentrale für politische bildung beschreibt uns so:

B* trat bisher nur in Berlin zu Wahlen an. Die Partei erreichte bei den Abgeordnetenhauswahlen 2011 und 2016 0,0 Prozent und bei der für ungültig erklärten Wahl 2021 0,1 Prozent der Stimmen.

B* fordert international „die Überwindung der Blockkonfrontation durch Umsetzung des Friedensgebots in GG und VN-Charta“. Für Berlin fordert die Partei unter anderem das Wahlrecht für alle von Wahlen Betroffene sowie ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, die ihren festen Wohnsitz im Wirkungskreis der Bundesrepublik haben, da „vollbeschäftigung für alle zunehmend illusion“ werde. Zudem sollen neben Immobilien auch Produktionsmittel enteignet sowie Erbschaften ins Allgemeinwohl überführt werden. B* verspricht zudem, das Geschlecht durch konsequentes Gendern zu überwinden. Die Partei will weiterhin u.a. autofreie Städte mit Lastenrädern für alle und fordert den „Aufbau des Nicht-Staates“.

der wahlkampf ist eröffnet

hahahaha

nach der erfolgreichen klage gegen das #wahlchaos gehen kleinparteien die nächsten schritte gegen ungleiche bedingungen. mieterpartei, piraten und bergpartei kandideren auf den bezirkslisten der jeweils anderen parteien. xhain, mitte und pankow sind so aufgeteilt. weitere parteien schliessen sich zusammen.

Pressemitteilung: https://www.openpr.de/news/1238410/Die-Wahlwiederholung-in-Berlin-benachteiligt-die-kleinen-Parteien.html

hintergrund zur kooperation der kleinparteien und bericht von der aktion: