osze-wahlbeobachtungs-mission

aus aktuellem anlass veröffentlichen wir nochmal den offenen brief von uns, APPD und verbraucherschutzpartei an die OSZE-wahlbeobachtungs-mission aus der vorletzten bundestagswahl. der endgültige bericht der OSZE ist hier zu finden. die daraus folgende wahlrechtsreform war aus unserer sicht zwar nur eine leichte besserung, aber ein großer erfolg für alle kleinparteien! von einer chancengleichheit, geschweige denn echter demokratie/anarchie sind wir noch weit entfernt, weshalb die bergpartei, die überpartei weiterhin protestieren und sich widersetzen wird!

OSZE – ODIHR Wahleinschätzungs- Mission, Bundestagswahl, 27.09.2009
Regus Business Centre
Kurfürstendamm 21, 7.Stock
10719 Berlin

Offener Brief der “ÜberPartei”, Bergpartei, Anarchistischen Pogopartei und Verbraucherschutzpartei an die OSZE-Wahleinschätzungs-Mission

Sehr geehrte Damen und Herren von der OSZE Wahlbeobachtungs-Mission zur Deutschen Bundestagswahl 2009,

als Vorstandsmitglieder und Repräsentanten der „Überpartei“ Deutschlands, der Bergpartei und der Anarchistischen Pogopartei Deutschlands beim Bundeswahlausschuss müssen wir Sie leider auf das unseres Erachtens nach undemokratische Wahlzulassungsverfahren zu deutschen Bundestagswahlen aufmerksam machen. Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass jede antretende Partei, sofern sie nicht bereits in einem deutschen Landesparlament vertreten ist, pro Bundesland 2000 sogenannte Unterstützungsunterschriften erbringen muss, um zur Wahl zugelassen zu werden. Insgesamt muss eine Partei daher über 30.000 Unterschriften einreichen, um einen flächendeckenden Wahlantritt zu sichern. Diese Hürde soll sicherstellen, dass nur Parteien, die einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung haben, zur Wahl antreten dürfen.

Doch selbst wenn diese 30.000 Unterschriften erbracht wurden, ist der Wahlantritt für eine Partei noch nicht gesichert. Das letzte Wort hat der Bundeswahlausschuss, ein Gremium, welches mit einem Vorsitzenden und sieben Beisitzern besetzt ist. Alle Mitglieder dieses Gremiums sind zugleich Mitglieder einer der bereits im Bundestag vertretenen Parteien!

Vor allem unter diesem Aspekt müssen wir Ihnen von einigen äußerst fragwürdigen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses berichten. Denn von den über 50 antrittswilligen Parteien wurde fast die Hälfte von eben diesem Gremium – unabhängig von der Zahl der vorgelegten Unterschriften! – die Zulassung zur Bundestagswahl verweigert.

Diese vom Bundeswahlausschuss gefällten Entscheidungen (Zulassung oder Nichtzulassung) wurden völlig willkürlich getroffen und ihre Begründungen widersprechen sowohl dem Prinzip freier Wahlen als auch dem Prinzip der Chancengleichheit. Die Begründungen entbehren jeglicher gesetzlichen Grundlage.

Zum Beispiel wurde die Bergpartei abgelehnt, weil ihre Beteiligungsanzeige zu spät in Wiesbaden angekommen sei. Trotz des Nachweises, dass die Bergpartei die Unterlagen rechtzeitig der Post übergeben hat, wurde sie nicht zugelassen, weil der Posteingangsstempel als Nachweis nicht akzeptiert wurde.

Der ÜberPartei Deutschland (ÜPD) wurde die Teilname mit der Begründung versagt, hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit nicht als Partei zu erkennen zu sein: „Sie (die ÜPD, Anm. d. Verf.) ist jedoch nach den eingereichten Unterlagen bislang nicht erkennbar nachhaltig in der Öffentlichkeit hervorgetreten und hat insbesondere keine zielgerichteten Aktivitäten im Hinblick auf die Teilnahme an Wahlen entfaltet.“ In den Unterlagen, die die ÜPD beim Bundeswahlausschuss eingereicht hat, sind eine ganze Reihe nachhaltig öffentlichkeitswirksame Aktionen dokumentiert. Die Bandbreite reicht dabei von sozialem Engagement bis hin zu wahlinformativen Veranstaltungen. Diese Aktionen sind alle dokumentiert und schließen selbst die Teilnahme an der „Politica“, der Messe politischer Parteien in Deutschland, mit ein (Wir erlauben uns an dieser Stelle den Hinweis, dass sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien, denen wie erwähnt die Mitglieder des Bundeswahlausschusses angehören, auf der erwähnten Messe nicht vertreten waren.)

Besonders befremdlich erscheint die Nichtzulassung im Falle der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD). Die APPD existiert bereits seit über 25 Jahren und hat in dieser Zeit mehrfach an Bundestagswahlen teilgenommen. Ihre Ablehnung erfolgte mit der Begründung, sie könne nicht ausreichende „Strukturen“ vorweisen. Es ist uns leider völlig unklar, welcher Maßstab hier angelegt wird. Die APPD verfügt über mehrere Landes- und Kreisverbände; dennoch wurde ihr die Teilnahme an der Bundestagswahl verweigert. Zum Vergleich: Der Demokratischen Volkspartei Deutschland (DVD) wurde die Zulassung erteilt, obwohl die DVD über keinen einzigen Landes- und/oder Kreisverband verfügt! Wir kommen nicht umhin, diese Entscheidungen als absolut willkürlich und zutiefst undemokratisch zu bezeichnen.

Sie sehen, die Lage der Demokratie in Deutschland ist schlimmer als gedacht. Hier entscheidet ein Gremium, welches aus Mitgliedern der fünf Parlamentsparteien besteht, willkürlich über die Zulassung der anderen Parteien zur Wahl. Diese 8 Personen, aus denen dieser Ausschuss besteht, haben die Macht, zehntausende von Bürgern, die für eine Partei ihre Unterschrift abgegeben haben, einfach zu überstimmen. Noch erschreckender ist, dass die Entscheidungen dieses Gremiums unanfechtbar sind. Der Bundeswahlausschuss ist niemandem rechenschaftspflichtig, gegen seine Entscheidungen können keine Rechtsmittel eingelegt werden, und einmal von ihm getroffene Entscheidungen – auch solche, die auf fehlerhaften Annahmen und Irrtümern beruhen – werden nicht korrigiert. Selbst dann nicht, wenn sie nachweislich auf Falschinformationen des Bundeswahlleiters, dem Vorsitzenden des Gremiums, beruhen!

Wir wenden uns an Sie, weil wir die Hoffnung hegen, dass Sie dieses undemokratische und einem EU-Mitgliedsstaat unwürdige Wahlzulassungsverfahren genau überprüfen werden. Bitte fragen Sie sich selbst, ob Sie ein solches Verfahren in einem als demokratisch mustergültig geltendem Staat wie der Bundesrepublik Deutschland erwartet hätten, und ziehen Sie die entsprechenden Schlüsse.

Lassen sie nicht zu, wie die schwer erkämpften Prinzipien der Demokratie zu einem Witz werden – gerade in Deutschland! Seien Sie kritisch!

Bitte nehmen Sie den Bundeswahlausschuss genau unter die Lupe, Videoaufzeichnungen und Protokolle existieren.

Wir danken Ihnen, dass Sie sich der Bundestagswahl angenommen haben und wünschen eine interessante Wahlbeobachtung. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Richter, Jan Theiler, Volker Stoi, Alexander Drews

Vorstandsmitglieder und Wahlbeautragte der „ÜberPartei“ Deutschlands,
Bergpartei
Anarchistischen Pogopartei Deutschlands,
Verbraucherschutzpartei

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