in fett sind die thesen, auf die wir antworten durften. wir haben keinen einfluss darauf, welche thesen es gibt. und los!
Bei der Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden dürfen.
„nein. wir schaffen das inland ab. terrorismus und bundeswehr werden dann überflüssig. kein terror durch die bundeswehr – weder im in- noch im ausland! sie soll nirgends mehr eingesetzt werden. wie ist terrorismus denn definiert? was sind „gefährder“ anderes als unschuldig beschuldigte? mit welchem recht besetzen staaten territorien? egal ob innere oder äussere!”
Dieselkraftstoff für Pkw soll höher besteuert werden.
„so kommt mehr geld für das bedingungsslose grundeinkommen rein. aber dieselverteuerung trifft meist die, die eh schon wenig haben (die mit kohle haben selten noch diesel und ne verteuerung juckt die nicht). stattdessen sollte menschen mit altem diesel angeboten werden, ihr altfahrzeug kostenneutral gegen ein elektromobil oder (lasten-)fahrrad einzutauschen 🙂 grundsätzlich gegen autos, ausser bei notwendigkeit. öffis ausbauen!!!”
Für die Aufnahme von neuen Asylsuchenden soll eine jährliche Obergrenze gelten.
„wenn du es in dieses kalte land mit seinen speziellen einwohner*innen geschafft hast, ist eine aufenthalts- und arbeitserlaubnis nur ein schwacher trost. Residenzpfliicht & die lager müssen aufgelöst werden. das wichtigste ist, den ausnahmezustand zu beenden, der während einer flucht herrscht. wer in wohlstand lebt muss erkennen, dass die ausbeutung des globalen südens die grundlage des momentanen wirtschaftssystems ist. solange das so bleibt, hat niemand ein recht, jemand das asyl zu verweigem.”
Der Ausbau erneuerbarer Energien soll vom Bund dauerhaft finanziell gefördert werden.
„wieso nicht? besser als die auto- und agrar-industrie. es gibt viele ökologisch fragwürdige technologien. das problem ist das wirtschaftssystem.”
Der Bund soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
„hasi sucht wohnung… der soziale wohnungsbau soll wiederbelebt werden. über 5 Euro/qm ist KEINE sozialwohnung! neubauten nur aus lokal nachwachsenden materialien. allgemeine boden- und immobilienenteignung und schaffung selbstverwalteter hausverwaltungen. wir sind gegen eine erneute staats-planwirtschaft. das ist ineffizient und führt zu korruption. wir gründen gemeinnützige genossenschaften, die von den mieter*innen gemeinsam selbstverwaltet werden.”
BAföG soll generell unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
„das leben ist wesentlich leichter, wenn deine eltern reich sind. oft nützt es aber auch nicht. BAföG muss existenzsichernd, alters- und elternunabhängig gezahlt werden – für alle, die (weiter) lernen wollen.”
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
„wir alle sehen zu gut aus, um ungefragt mit schlechten kameras gefilmt zu werden.”
Deutschland soll einem Schuldenschnitt für Griechenland zustimmen.
„deutschland, zahl endlich deine nazischulden! es ist ein trauerspiel, wie ausgerechnet deutschland syriza – die erste linksradikale regierung in europa seit dem kalten krieg – in die knie gezwungen hat. ein bündnis verschiedener akteure, das wieder bewiesen hat, das regierungsbeteiligung eine falle ist, wenn die soziale bewegung dabei verraten wird. die griechische bevölkerung wird noch lange leiden müssen.”
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
„auch wenn es viele geschwindigkeits-junkies in der bergpartei gibt, sind wir gegen autos und wollen das autofahren so unattraktiv wie möglich machen. über 130 fahren ist genug schädlich. nein, stattdessen: generelles tempolimit auf allen stadt- und dorfstraßen! 25km/h für alle (ausnahme feuerwehr und RTW)!”
Die Verteidigungsausgaben Deutschlands sollen erhöht werden.
„raus aus der nato, rein ins vergnügen! der schwur unserer vorfahren: nie wieder krieg! muss durch alle generationen getragen werden! nato und bundeswehr werden aufgelost und die UN gründlich reformiert, damit konflikte friedlich gelöst und jedes kriegstreibende land hart sanktioniert werden kann. als bewohner*innen des landes, das drittgrößter waffenexporteur ist, sind wir schon jetzt zu widerstand verpflichtet gegen jede regierung verpflichtet.”
Betreiber von Internetseiten sollen gesetzlich dazu verpflichtet sein, Falschinformationen („Fake News“) zu löschen, auf die sie hingewiesen wurden.
„no pigz plz! gtfo! wenn diese absichtlich & wider besseren wissens verbreitet werden, wie zum beispiel die polizei-pressemitteilungen zum g20-gipfel, wettervorhersagen und wahlprognosen, muss sofort gelöscht werden! journalismus muss wieder qualitativen ansprüchen genügen! recherche & verifizierung gehören zum handwerk. hass & hetzte kann durch zensur nicht begegnet werden. keine autorität kann die „wahrheit“ bestätigen! das internet muss frei und anonym bleiben! es ist eben keine quelle!”
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
„ja klaaaaa is insgesamt auch viel günstiger alles zu produzieren, weil wir arbeiten mit der natur und was sie uns gibt. es müssen keine ultinationalen chemiekonzerne unterstützt werden, die dann das Essen vergiften. qualität bei der nahrung und gute unterhaltung sind die quintessenz der freiheitlich demokratisch gesinnten bürgerlichen gesellschaft! um die große katastrophe abzuwenden sind radikale einschnitte in den bürgerlichen lebensstil, die besitzverhältnisse und in die verfahren der lebensmittelversorgung nötig. man lies dazu das parteiprogramm und schließe sich unserem netzwerk an!”
Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
„kindergeld für alle kinder! auch für kinder von sgb-II-bezieher*innen und nirgends angerechnet! wir lehnen das konzept von familie ab. wir lehnen die kategorie „deutsch“ ab. nächste frage bitte!”
Arbeitsverträge sollen weiterhin ohne Angabe von Gründen befristet sein dürfen.
„im bisher gesetzlich vorgeschriebenen rahmen ist dies außerhalb des WissZeitVG sowieso nur max. 2 jahre lang möglich – die eigentliche gefahr sind (Ketten-)Befristungen mit immer neuen „sachgründen“ & die aushöhlung des TzBfG in der wissenschaft! verträge bilden zwar die grundlage des zusammenlebens, aber die gegenseitigkeit existiert nicht, solange leute nicht frei sind zu entscheiden, ob sie überhaupt ihre arbeit verkaufen. lohnarbeit überwinden!”
Kinder sollen gegen ansteckende Krankheiten geimpft werden müssen.
„wir wollen uns nicht anmaßen, diese schwierige frage beantworten zu können. erst recht nicht pauschal. es gibt große unterschiede der impfstoffe, trägerstoffe und fälle von folgeschäden, die jeweils zu prüfen wären.”
Alle Banken sollen verstaatlicht werden.
„als erster schritt: in genossenschaften umwandeln und dann langsam auflösen… im unterschied zu unseren kommunistischen genoss*innen trauen wir keinem staat zu, mit geld umgehen zu können! 😀 der staat ist ein clown des kapitals. wir wollen keine staats-konzerne mehr! nur das ende des kapitalismus wird uns alle glücklich machen.”
Der Völkermord an den europäischen Juden soll weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein.
„kein vergeben -kein vergessen! trauerarbeit, die emotionale aufarbeitung, also erinnerung, der nazi-herrschaft hat kaum stattgefunden und es gibt in vielen institutionen in staat & wirtschaft eine ungebrochene tradition seit 33. wir treten für alle nur erdenktlichen gedenk-stätten und veranstaltungen für die opfer des holocaust ein. „lasst uns die warnungen erneuern, und wenn sie schon wie asche in unserem mund sind!“ sie allein machen die gesellschaft nicht antifaschistisch. wehret den anfängen!”
Haushaltsüberschüsse sollen überwiegend zum Abbau von Staatsschulden verwendet werden.
„bevor das geld verschwendet wird – staatsschulden-abbau. bei berücksichtigung notwendiger investitionen (soziales, infrastruktur…) im grunde interessieren uns schulden nicht – kapitalismus überwinden! das system funktioniert ohne schulden nicht, da mit schulden und hypotheken gehandelt wird. wenn alle gläubiger ihre schulden zurückwollten… wachstum als holzweg. ja zum globalen bankrott! wir werden die banken enteignen, kollektivieren und auflösen und damit unsere eigenen schulden vergessen.”
Die Gesamtzahl der Nutztiere in den landwirtschaftlichen Betrieben einer Gemeinde soll begrenzt werden können.
„massentierhaltung abschaffen und alle tiere frei lassen! im grunde sollte eine gemeinde oder kommune schon für sich allein entscheiden können. am schlausten anhand der weidefläche und der zu versorgenden mitarbeiter*innen. ist die anzahl jedoch darauf ausgerichtet profit durch mehr tiere zu erwirtschaften, würde es die bergpartei strickt ablehnen. jede art von monokultur ist unwürdig! die würde der tiere ist unfassbar!”
In Deutschland soll auch zukünftig Braunkohle abgebaut werden dürfen.
„sollen ja alle buddeln wie sie wollen, wir sind ja für freiheit und gegen verbote. jetzt wirds aber eng. wie wärs mit: aber nur geringe mengen für den persönlichen eigenbedarf! ? 😉 im ernst: das geht garnicht, dass noch fossile brennstoffe ausgegraben oder ausgepumpt werden! die industrie und der gesamte lebens-weg muss drastisch umgebaut werden, um den klimawandel noch irgendwie in den griff zu bekommen!”
Unternehmen sollen weiterhin Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigen dürfen.
„Och nöööö, leiharbeit is doch oll, wenn da niemand dran verdient! Aber wenn diese ihrer Flexibilität entsprechend vergütet wird – LeiharbeiterInnen müssen daher deutlich besser bezahlt werden als Festangestellte! Lohnarbeit abschaffen! verträge bilden zwar die grundlage des zusammenlebens, aber wahrscheinlich ist die gegenseitigkeit fake, solange leute nicht frei sind zu entscheiden, ob sie überhaupt ihre arbeit verkaufen. wo steht geschrieben, dass ein mensch für einen anderen arbeiten muss?”
In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern sollen weiterhin neben der deutschen ihre zweite Staatsangehörigkeit behalten dürfen.
„die bergpartei hat ein eher fluides verhältnis zum begriff der staatsangehörigkeit. jeder mensch kann sehr viele haben bis sie alle sind. alle kinder sollten irgendwann selbst entscheiden dürfen woher sie gekommen sein wollen oder was in ihrem pass steht.”
Bereits nach 40 Beitragsjahren soll der Renteneintritt abschlagsfrei möglich sein.
„rente sollte immer möglich sein! dank dem begründungslosen dingseinkommen wird sie aber nicht nötig sein.”
Deutschland soll zu einer nationalen Währung zurückkehren.
„regionalwährungen! alle arten nicht-kapitalistischer wirtschaftsforrnen ohne chefs & banken sind förderungswürdig & sollen umgesetzt werden. zeit für experimente! ob alternatives crypto- oder regional-geld, tausch- oder schenkwirtschaft, solidarische oder gemeinwohl-ökonomie, feministische commons …! je nachdem wie weit die teilnehmenden sind. bis das besitzdenken verschwindet und kapitalismus überwunden ist! der parlamentarismus ist ein clown des kapital! die würde des menschen ist unfassbar!”
Die Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden.
„verstaatlichung aller konzerne mit weniger als 50 % frauen im vorstand! 😀 wir lehnen die einteilung der menschen in zwei geschlechter ab. aber solange menschen aufgrund ihres -wenn auch konstruierten und zugeschriebenen- geschlechts diskdriminiert werden, soll es auch mechanismen genau dagegen geben. wie stark diese mechanismen die kategorien wiederum festschreiben, darf dabei gern offen bleiben…”
Hohe Vermögen sollen besteuert werden.
„oh! ein ganz neuer ansatz! haben alle parteien gefordert, solange sie jung und klein waren. daher verspricht die bergpartei immer jung und klein zu bleiben!”
Für begangene Straftaten sollen auch Kinder unter 14 Jahren verurteilt werden können.
„im gegenteil, kinder sollten so viel wie möglich die derzeitige gesetzeslage straffrei überschreiten können. so lernen sie sich für recht und gerechtigkeit zu interessieren. unter-14-jährigen soll bei fehlverhalten vertrauen in ihre guten absichten und hoffnung auf besserung entgegengebracht werden. kinder sind allenfalls verwahrlost. sie haben noch kein hinreichend ausgeprägtes verständnis von recht und unrecht und sind somit nicht strafmündig. auch erwachsene sollen weniger verfolgt werden.”
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen bei gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.
„Gesundheit soll keine Ware sein und alle sollen ein Recht auf Versorgung und Gesundsein haben, solidarisch finanziert. EU-weite Krankenversicherung nach Vorbild des Landes, dass die Versicherten am besten absichert! die frage ist missverständlich, denn wir halten es für völlig legitim, sich garnicht krankenzuversichern. im gleichen zug muss aber eine basisversorgung für alle gewährleistet sein.”
Der Bund soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
„und aufstockung des demogeldes für den antifa e.v. und sachbeschädigungs-gewerbes. wir wollen einen antifaschistischen verfassungsschutz und keinen, der die nazis deckt, wie im npd-verbotsverfahren und im nsu-verfahren deutlich wurde. wir sind für die zerschlagung aller nazistruktur. gegen nationalismus und narzismus. keine angst vor der differenz! es gibt keinen gesunden patriotismus!”
Der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei sein.
„da ausreichend zu differenzieren und missbrauch vorzubeugen sprengt jetzt den rahmen des wahl-o-mat. für ausführliche thesen zu grund-eigentum, steuerpolitik und stadtplanung sei das grundsatzprogramm der bergpartei empfohlen. grundsätzlich lehnen wir besitz an land und immobilien ab.”
Rüstungsexporte aus Deutschland sollen ausnahmslos verboten werden.
„fallen da auch wasserpistolen darunter? durch rüstungsexporte deutscher unternehmen mit erlaubnis oder duldung des staates entsteht eine unermessliche mitschuld an elend, leid und tod für alle steuerzahler*innen, arbeitenden, nicht-widerstand-leistenden. rojava, der befreiungskampf der kurd*innen in syrien kann auch auf anderen wegen unterstützt werden. die bergpartei kann von berlin aus aber nicht über die mittel urteilen, welche die genoss*innen in anderen ländern wählen oder ergreifen müssen.”
Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein.
„kontrolliert? recht auf rausch! nicht nur cannabis! 😉 auch wenn nicht alle in der bergpartei alle drogen super finden, sind wir entschieden gegen die diskriminierung von drogennutzer*innen. es kann nicht sein, das viele ein doppelleben leben und unreines zeug über den schwarzmarkt beziehen müssen. die legalisierung würde dem kapitalismus einen unglaublichen vorteil verschaffen, aber der eigenanbau darf auf keinen fall verfolgt werden! schluss mit dem substanzfaschismus!”
Der Solidaritätszuschlag soll Ende 2019 vollständig abgeschafft werden.
„Solidarität ist eine Waffel! Lekker… der solidaritätszuschlag ist eine der wenigen sinnvollen steuern, die eine anarchistische partei wie wir verteidigen können. sie gleicht zwischen reichen und ärmeren bundesländern aus, nicht nur zwischen bayern und der ex-ddr, sondern kommt auch zb. bremen zuguten. also…”
Anerkannten Flüchtlingen, die sich Integrationsmaßnahmen verweigern, sollen die Leistungen gekürzt werden können.
„ZONK! dies ist nicht deine partei, wenn du auch nur kurz über diese frage nachgedacht hast. sorry, wenn du deine stimme von dieser frage abhängig machst, solltest du dich vielleicht schonmal stellen, bevor du amok läufst oder so. nach der überwindung der fluchtursachen hat sich das thema eh erledigt. wer wundert sich nach den rüstungsexporten, dass die zielscheiben abhauen? grenzen auf für alle!”
Eltern sollen für ihre Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten.
„rechtsanspruch gegenüber wem? dem staat? kinder sollten anspruch auf ganztagsbetreuung ihrer eltern haben! dddddddddaaaaaaaaaaa könnte die katze bitte von der tastatur gehen! – danke”
Der Gottesbezug im Grundgesetz soll bestehen bleiben.
„blasphemie! eine anmaßung göttlicher autorität durch staatliche institutionen! der teufelsbezug hingegen wäre möglich. wer sich auf gott bezieht muss sich auch auf den teufel beziehen! in der jetzigen situation treffender. eine instanz jenseits des verstands sollte allerdings trotzdem zu den grundrechten gehören!”
In Deutschland soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben.
„und auch sonst überall, dann haben endlich alle klugen köpfe zeit sich gedanken um einen sinnvollen und praktikablen weg aus dem kapitalismus und der geldabhängigkeit zu machen! 🙂 danach wird die frage obsolet. die vorteile überwiegen. wir waren 2006 die erste partei, die das bge im parteiprogramm hatte. damals hieß es noch existensgeld. heute nennen wir es begründungsloses dingseinkommen!”
Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union soll verstärkt werden.
Zu dieser These hat die Partei keine Begründung vorgelegt.