Solidarität mit wohnungslosen Menschen

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin, liebe Mitmenschen,


nach Beschluss des Berliner Senats vom 13. März 2020 wurden ab dem 16./17. März 2020 alle Schulen und Kitas geschlossen. Dies erfolgt im Sinne der Wahrnehmung einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, vor die uns die Covid19-Pandemie stellt. Mit Ihrem Aufruf „Jetzt geht es darum,
zusammenzustehen und diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Bitte seien Sie solidarisch!“ fordern Sie richtigerweise besondere Rücksichtnahme auf gefährdete Personengruppen, also insbesondere ältere Menschen und
Personen mit einem schwachen Immunsystem. Dabei dürfen allerdings auch nicht die Menschen vergessen werden, die ohne Wohnung sind. 
Wohnungslose haben nicht die Möglichkeit, sich der aktuellen Situation zu entziehen. Gleichzeitig leiden sie aufgrund ihrer Lebensverhältnisse oft an verschiedenen Krankheiten, wodurch ihr Immunsystem ohnehin geschwächt ist. Damit gehören sie zweifelsohne zu den besonders gefährdeten Personen. Für sie ist dieselbe Fürsorge und Rücksichtnahme geboten!


Daher ist es ihnen wenigstens zu ermöglichen, Obdach zu finden, um nicht auf öffentlichen Plätzen ausharren zu müssen. Öffentliche Plätze wie stark frequentierte Straßen und Bahnhöfe sind Orte, an denen aufgrund der Menschenmengen eine erhöhte Ansteckungs- und Verbreitungsgefahr des Corona-Virus zu erwarten ist. Sich von solchen Orten fernzuhalten, steht wohnungslosen Personen im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung nicht offen. Damit sind Wohnungslose einem ungleich größeren Risiko einer Infektion ausgesetzt.


Daher unterstützen wir die Forderung, die derzeit in der Wohnungsnotfallhilfe formuliert wird, dass der Senat Hotels verfügbar machen soll, um Wohnungslosen Schutz vor dem Corona-Virus zu ermöglichen. Auch muss es in dieser Situation möglich werden, leerstehende Gebäude und (Ferien-)Wohnungen zu beschlagnahmen. 


Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften stehen beispielsweise ca. 6.000 Wohnungen leer. Auch die Leerstände überall in der Stadt – Zweit-, Dritt- und Viert-Wohnungen sowie Airbnb Wohnungen – stellen, in Anbetracht der hilflosen Lage der geschätzten 10.000 Menschen auf den Straßen unserer Stadt, eine Fahrlässigkeit dar. Um nicht noch mehr Menschen schutzlos dem Virus auszusetzen, müssen zudem sämtliche Zwangsräumungen ausgesetzt werden. Damit schließen wir uns in vielen Punkten den Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe an In der jetzigen Lage ist die Nicht-Auflösung der Lager und Sammelunterkünfte in besonderer Weise unzumutbar. 
Da auch der Verkauf von Straßenzeitungen und anderes  Einkommen für obdachlose Menschen momentan größtenteils wegfällt, ist auch die Versorgung mit Essen, Getränken und Dingen des täglichen Bedarfs sicherzustellen.


Wenn möglich und unter umfassenden Schutzmaßnahmen, müssen die Ausgabestellen, die jetzt geschlossen wurden, weiterbetrieben werden. Unterstützend könnten auf andere Orte ausgewichen werden: mit den leerstehenden Gebäuden der 825 Berliner Schulen ab dieser Woche bleiben zahlreiche Flächen unbenutzt. Bei gleichmäßigem Besuch dieser Orte durch Betroffene bliebe die 50-Menschen-Marke bei weitem unterschritten. Somit könnten diese Standorte für Essensausgaben durch Lebensmittel spendende Organisationen direkt angefahren werden, was der aktuellen Schließung zahlreicher immobiler Ausgabestellen entgegenwirken würde.


Insgesamt muss die Versorgung und Unterbringung für alle Menschen ermöglicht werden, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus! Es muss sichergestellt sein, dass im Zuge der Unterstützung kein akutes oder zukünftiges Risiko der Verfolgung oder Abschiebung entsteht. Von einer Überprüfung des Aufenthaltsstatus und einer Ausweispflicht ist daher abzusehen.


Wir fordern, dass umgehend solidarische Maßnahmen für wohnungslose Menschen erarbeitet und durchgeführt werden! Wir fordern, diese Menschen in würdigen und sicheren Unterkünften unterzubringen, zumindest bis sich
die Lage bezüglich Covid19 beruhigt hat. 
Um es mit Ihren eigenen Worten zu sagen: „Jetzt geht es darum zusammenzustehen - bitte seien Sie solidarisch!“


Mit freundlichen Grüßen


Amma65 e.V.
Arbeitskreis kritischer Jurist*innen HU Berlin (akj HU)
Armutsnetzwerk e.V.
AWO Notübernachtung für Frauen "Mitten im Kiez"z“
Bergpartei, die überpartei
Berliner Obdachlosenhilfe e.V.
BUNDjugend Berlin 
Bündnis #Mietenwahnsinn
Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Die Linke.SDS Berlin
Einzelpersonen aus der Wohnungsnotfallhilfe
Ev. Kirchengemeinde am Weinberg Berlin Mitte
Juso-Hochschulgruppen Berlin
Mensch Meier
MIETERPARTEI
Netzwerk Zusammen für Wohnraum
Schlafplatzorga
Staub zu Glitzer / B6112 

chronologie 2019

im turbolenten jahr 2019 begann die demo-saison schon im april mit einer fetten mieten-demo! zum ersten mai waren dann schon 7500 leute beim grunewald-spaziergang! unsere redebeiträge nochmal:

genial ist auch das video zur gala für den nächsten mai:

das parteienbündnis zur europawahl ist daran gescheitert, dass es noch keine %-hürde gab: alle kleinparteien witterten ihre letzte chance. wir versuchen es zur bundestagswahl nochmal!
dafür haben wir einen bundesverband der kleinparteien gegründet und eine petition gegen die %-hürde gestartet 🙂 süß oder?

die antifa-ist-liebe-demo in gedenken an die von nazis ermordeten brachte uns den ersten shitstorm ein (da, da und da) trotz des ordentlichen aufrufs und des super redebeitrags ! hier immerhin der fernsehbericht: :

dann haben wir noch die hu-präsidentin zum rücktritt aufgefordert, weil sie nicht rojava-solidarisch ist.

ja, so war das!
wir haben das stadtschloss noch nicht gesprengt und keine unzähligen unabhängig voneinander operierende postdigitale zellen gegründet.
jetzt, 2020 sind wir 15 jahre alt (quelle: wikipedia). und was haben wir aus unserem leben gemacht?
nichts!
wir haben die gemeinnützigkeit bekommen! 😀

sei keine sabine

wir fordern den rücktritt der präsidentin der humboldt-uni sabine kunst! sie hat am 24.11.2019 eine besetzung des institut für sozialwissenschaften räumen lassen. das war nicht das erste mal, das die unileitung die „freiheit der lehre“ (wikipedia) und die autonomie der studentischen selbstverwaltung verletzte.
die besetzung (taz) richtete sich gegen den überfall der türkei auf rojava, der selbstverwalteten gebiete nordsyriens. der islamistisch-nationalistische diktator erdogan begeht dort schwere kriegsverbrechen (heise) wie massaker (anfdeutsch) und ethnische säuberung (solidarität mit rojava). rojava ist ein einzigartiges projekt, wo öko-anarchistische ideen (graswurzelrevolution) zum ersten mal umgesetzt werden.

überall auf der welt führen studierende proteste an. in hongkong, chile, iran… es ist nicht nur legitim, sondern geboten, sich dazu zu verhalten!

wir fordern, dass die anklagen gegen die besetzer*innen vom 24.11. fallen gelassen werden! wir fordern, dass alle kooperationen der berliner unis mit universitäten der türkei sofort eingestellt werden! #boycottturkey #students4rojava #riseup4rojava #academicboycott

hasi – antifa heißt früh aufstehen

schon um 16:00 beginnt kommenden samstag die demo „antifa heißt liebe“ am ubahnhof samariterstraße. angemeldet von hauke. wir hoffen auf rege beteiligung aller klassen, schichten und jahrgänge!

antifa heißt kaffe&kuchen! in friedrichshain gibt es rassistische und diskriminierende übergriffe, aber antifagruppen haben ein image-problem! das ist klar, seit trump sie als terrororganisationen verbieten lassen will. lol

auch wenn manche kids das nicht verstehen, will hauke keinen beitrag zu der ätzenden diskussion leisten, wer sich „antifa“ nennen darf und wer nicht. solche streits haben anfang der 90er jahr die antifa-bundesorganisation zerfallen lassen. ein teurer spass! denn seit 1990 sind offiziell 85 aber mindestens 199 und eher 280 bis 378 menschen in deutschland von nazis ermordet worden. 746 tötungsdelikte haben anhaltspunkte für einen rechten hintergrund. die dunkelziffer ist höher. wohnungslose, rassifizierte und prostituierte werden wenig beachtet. nicht dabei sind zum beispiel die mindestens 246 wohnungslosen, die von nicht-wohnungslosen getötet wurden. da sind die opfer von polizeigewalt und militär garnicht dabei, wie ouri yalloh.
das alles wird verschwiegen, vergessen und verleugnet!
eine neue strategie muss her! breite lokale bündnisse wie #unteilbar müssen her! wer sieht das nicht? (interessantes feature von deutschland<sic>funk)
es geht bei der demo darum, die arbeit der antifa-gruppen zu würdigen und neue bündnisse auszuprobieren. seid dabei und lasst euch überraschen!

volxfront statt querfront! die mörder sind unter uns!

antifa heißt liebe – zynisch ist die welt genug!
kiezspaziergang von samariterstr. durch den nordkiez, südkiez und zurück

die demo ist keine bergpartei-veranstaltung, sondern eine veranstaltung von allen – außer nazis 🙂 #dankeantifa

well let us realize oh, that a change can only come when we stand together as one, yeah, yeah, yeah

zuerst: wir sind solidarisch mit rojava!

ruf zu samstags-aktionen!
26.10. um 14 vom alex! wir waren die erste partei, die das bge im programm hatte und rufen zur ersten weltweiten bge-demo auf!

02.11. wir veranstalteten mit treuen bündnispartner*innen dieses jahr zum zweiten mal eine 1.mai demo im grunewald. die kosten hielten sich in grenzen, aber es gehört einfach dazu, eine 1.mai- antirep-party zu machen:

flyer für den 2.november

23. november haben wir die ehre, die sivio-meier-demo auszurichten! haltet euch den bereit, um die märtyrer*innen zu ehren und auf die faschistische gefahr aufmerksam zu machen!

nächstes jahr im februar wollen wir in hamburg antreten und bitten alle coolen leute, sich in der zu gründenden bergpartei hamburg einzufinden.

stören wir?

warum haben menschen angst vor einer revolution?
die letzte ist erst 30 jahre her und es wurde ein bischen besser! sonst nicht. ohne revolution, also im kapitalistischen system wird es nicht besser! die schere zwischen arm und reich geht auseinander. die reichsten 10% besitzen über die hälfte und die ärmste hälfte besitzt nichteinmal 2% (neueste studie- altes ergebnis) . alles gleich zu verteilen würde also nur wenigen bischen weh tun – und nur kurz. genauso verhält es sich mit dem klima: eine radikale de-industrialisierung kann sogar einen gewinn an lebensqualität für alle bedeuten!
jedoch müssen alle bereit sein, alle angebote der gesellschaft abzulehnen, was ein angenehmes leben sein soll!
kleine reformen durch diese schöne demokratie, die langen petitionstexte, unsere massenproteste, die aussteiger*innen-projekte, ziviler ungehorsam und nicht zu letzt künstlerische interventionen und gewaltsame umstütze führen zu nichts, wenn dieser innere prozess noch nicht gemacht wurde.
dazu gehört auch zu akzeptieren, dass leute alle in ihrer eigenen welt leben und andere geschwindigkeiten haben. das scheint vielen linken schwer zu fallen, denn:
das leben wie bisher gelebt kann nicht aufrechterhalten werden!

sprengt das schloss!

liebe ökoanarchistische realdadaist*innen! leider müssen wir unseren protest gegen die eröffnung des berliner stadtschloss (euphemismus: humboldtforum) im september absagen. die klimaanlage würde noch nicht funktionieren 😀 vielleicht erheben die nachfahren von kaiser wilhelm ja noch anspruch. wir warten bis weitere millionen steuergelder (schnief!) in die ehemalige zwingburg geflossen sind. wir freuen uns über besuch unserer parteitage (mittwochs im crack) zur vorbereitung der „aktion lampenladen“ mit ausrufung der anarchistischen freien republik 😀

gesundschrumpfen

es ist unerträglich! es ist wahlkampf und wir nehmen nicht teil! alle versuche sind gescheitert. weil wir die eu eigentlich ablehnen, wollten wir auch garnicht alleine gegen 41 andere parteien antreten. wir haben stattdessen die chance für experimente gesehen und

  • wir wollten ein kleinparteienbündnis schmieden. eine neue partei soll gegründet werden! ein highlight des prozesses war die kleinparteien-konferenz im crack bellmer (presseerklärung). die sondierungsgespräche laufen noch – seit mai 2018 – länger als gedacht…
kleinparteienkonferenz im crack bellmer. foto von der mieterpartei
  • wir wollten uns dem wahlbündniss von diem25 und demokratie in bewegung (dib) anschließen. eine ordentliche antwort hat es leider bis heute nicht gegeben.
  • wir wollten auf der liste der mieterpartei antreten. auf einem bundesparteitag wurde zarah von der bergpartei sogar zur spitzenkandidatin gewählt. nach nur kurzer zeit war aber klar, dass die unterschriften nicht mehr zu sammeln sind…
  • wir haben mit den piraten berlin, der feministischen partei, der selbstbestimmungspartei und ein paar leuten von dib einen „bundesverband gemeinwohldemokratie“ im lovelite gegründet
    (pressemitteilung).

egal! am ersten mai sind 7500 leute unserem ruf in den grunewald gefolgt! die demo war unglaublich krass (pressemitteilung) und wir planen weitere schräge aktionen.

für die (2.welle-) feministische partei und demokratie in europa haben wir großstellwände in berlin aufgebaut:

leider ist bei dem design dieser „kooperation“ die bergpartei völlig untergegangen… 🙁
wir haben also wirklich alles getan, um uns und unseren fans letztendlich die frage zu erstparen, die wir hier zu beantworten versuchen, nachdem volt auch noch den wahl-o-mat kaput gespielt hat: was wählen?

weil in brandenburg das angebot traditionell um einiges geringer ausfällt suchen wir jetzt für die brandenburgwahl im herbst jede verstärkung, die wir kriegen können, um alleine und auf eigene rechnung dort zu intervenieren. „raus aus der blase – rein in den schaum!“ – wie das motto der karawane der hedonistischen internationale letztes jahr hieß – unsere bis jetzt verlässlichsten bündnispartner*innen.

1trag

zweitausendneunzehn von und mit der bergpartei

sa. 6. april 12:00 alex: mietendemo
* so. 14. april. 18:00 im lovelite: polit slam von kleinparteien zur europawahl vertagt
* mi, 1. mai: demo 14:00 s-bhf grunewald schlägt zurück infos auf twitter und mygruni.de
* so, 26. mai: europawahl und kommunalwahl in brandenburg: wahlparty im lovelite (wir kucken bei der gelegenheit lieber mal, wie die anderen feiern)
* mo, 24. juni: bergpartei zum bge 19-21:00 bei der initiative grundeinkommen berlin, im ND-gebäude
* so, 1. september: landtagswahl in brandenburg -ob die bergpartei teilnimmt hängt von der unterstützung ab. brandenburger*innen meldet euch zum wahlkampf!
* sa. 14. september stadtschloss aka zwingburg – eröffnung versalzen?
* sa, 23. november silvio-meier-demo unter dem motto „antifa heißt auch liebe“

alle veranstaltungen sind barrierefrei und umsonst, aber ohne gewähr
ideen für eine legislaturperiode der liebe? kontaktiert uns! keine zeit? spenden und gutes zureden kommen immer gut an!




 

und nein: wir treten aus prinzip nicht zur europawahl an, aber unterstützen und empfehlen mehrere kleinparteien.
weiter nichts