bergpartei, die überpartei

viele wochen haben wir die hygiene-demos beobachtet – viel zu lange! wir haben versucht den organisator*innen klarzumachen, auf was sie sich da eingelassen haben. jetzt ist deutlich, dass sie völlig die kontrolle verloren haben. die berechtigte kritik an der biopolitik des staates ist ihnen entglitten und wird von neonazis vereinnahmt. nicht nur in berlin!
wir waren die ersten, die sich dem bunten trieben aller möglichen, meistens sehr aufgeregten wirrköpfe in den weg gestellt haben.
am ersten mai hatten wir den platz endlich frei – die cops haben die nazis und ihre ahnungslosen kompliz*inenn in alle winde verstreut. am samstag hatten wir dann direkten kontakt mit ihnen und demoralisierten sie schwer mit unserer krassen audio-kundgebung. die welle war gebrochen: https://vocaroo.com/9uJAEPIUljV

durch das neue impfgesetz bekommen sie nochmal aufwind. es kann sein, dass wir von der kleinen kundgebung, die wir jetzt schon 4x durchgeführt haben, auf andere aktionformen umsteigen müssen. wegen corona wollen wir das aber nicht!!!!
deshalb nochmal beiträge zur aufklärung: geht nicht zu diesen demos! warum?

1. die strategie der neuen rechten ist es, alle möglichen themenfelder zu besetzen ohne ihren rassismus offen zu zeigen: zuerst in der tierrechtsbewegung und dann in der friedensbewegung waren sie äußerst erfolgreich. nicht mehr nur durch gewalt, sondern durch zustimmungsfähige ideen besitzen nun die vormachtstellung im diskurs z.b. über die aussetzung des grundgesetzes. was sie aber eigentlich betreiben, ist die tabus zu brechen, die ihre wiedergeburt erschwert: sie verharmlosen den NS-staat, indem sie das heutige system mit ihm vergleichen. sie machen nationalismus wieder salonfähig, indem sie „gute ideen“ haben und „gute leute“ interviewen. (!)
2. das ziel der rechten ist die einheit von volk und staat (korporalismus). hinter den begriffen demokratie und volk verbergen sich ganz andere konzepte als in der sozialistischen oder liberalen politischen philosophie. sie träumen von einem einheitlichen volk. volk ist nicht das subjekt, das dem staat oder dem kapital entgegen steht, sondern das, was letztendlich nur anderen völkern entgegensteht. von demokratie halten sie so wenig wie wir:
3. eine weitere strategie der neuen rechten ist die querfront. sie versuchen in einigen feldern mit linken zusammenzuarbeiten, wenn es gegen den staat, den neoliberalismus und gegen „die reichen“ geht. um gegenseitig anschlussfähig zu sein, werden noch mehr themen ausgeklammert. kenfm und der demokratische widerstand fallen besonders durch ihre auslassungen auf! ihre sorge gilt nicht denen, die von der corona-krise am meisten betroffen sind: obdachlose, flüchtende und prekär beschäftigte. sie schweigen, um da keinen streit aufkommen zu lassen und offensichtlich fallen viele darauf rein. sie meinen, rechts und links sind überkommene kategorien, die nur „das volk“ spalten sollen. in wirklichkein interessiert es kaum jemand wo du politisch stehst, wenn du an der grenze stehst, dich um job oder eine wohnung bewirbst. die gesellschaft ist ganz vielfältig gespalten, aber für die neuen rechten gibt es nur noch das deutsche volk und die falsche elite:
4. antisemitismus – wie die pest am anfang den juden in die schuhe geschoben wurde, wird corona heute einer amerikanischen „elite“ zugeschrieben. diese und viele andere verschwörungstheorien beflügeln rechte rattenfänger dazu, deutschland als opfer einer weltweiten verschwörung zu sehen. deutschland, das von den amis besetzt ist und sich nichtmal ne eigene verfassung leisten kann. wieso dann das grundgesetz? sie missachten die ungeheure macht der deutschen konzerne: deutsche bank und berthelsmann machen den amis angst.
   
   es gibt mehrere probleme mit verschwörungstheorien:
   
   sie verdecken die eigentlichen internationalen machtstrukturen. die sind nicht auf ein paar amerikanische – um nicht jüdische zu sagen- leute beschränkt. g7, weltbank und IWF haben fast gesetzgebende befugnisse, aber verschwörungstheorien diffamieren die kritik an ihnen.

die eigene handlungsfähigkeit und verantwortung wird abgestritten. wir leben nicht in einer diktatur. es gibt sehr viele gestaltungsmöglichkeiten, auch wenn staat und markt uns oft zwingen. unsere freiheiten wurden erkämpft von leuten, die an sich geglaubt haben – und an uns.

https://jungle.world/index.php/artikel/2020/17/crash-auf-speed

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136243.coronakrise-es-droht-ein-angriff-auf-die-prozent.html