am samstag den 16.4. um 14:00 gibts folgende legale kundgebungen. passt auf euch auf!
der aktuelle aufruf des bündnis ist hier und dazu was schlaues zum lesen: aufruf zum streik in der deutschland gmbh
Kategorie: akkutes
links und rechts – das sind doch bürgerliche kategorien!
es geht in wirklichkeit um wechselwarm und gleichwarm! tragt die reptiloide weltrevolution in alle städte und länder, die von hygiene-demos befallen sind!
internetseite der „loge der echsenmenschen“: WWW.echs-it.XYZ und audio-kundgebung
uns erreichten jetzt ein paar mails von den besorgen bürger*innen in denen wir zum nachdenken angeregt werden und zum dialog eingeladen. das ist lieb und wir wollen euch auch nicht mit den nazis in eine ecke stellen. aber ihr scheint sie nicht zu erkennen oder nicht zu merken, wie ihr deren kulisse und menschliche schutzschilde seid! wir wollen sehen, wie ihr die bekannten nazis rausschmeißt und euch klar von ihnen distanziert. praktisch und geistig. wir werden hier ein FAQ einrichten!
reptilion statt querfront
viele wochen haben wir die hygiene-demos beobachtet – viel zu lange! wir haben versucht den organisator*innen klarzumachen, auf was sie sich da eingelassen haben. jetzt ist deutlich, dass sie völlig die kontrolle verloren haben. die berechtigte kritik an der biopolitik des staates ist ihnen entglitten und wird von neonazis vereinnahmt. nicht nur in berlin!
wir waren die ersten, die sich dem bunten trieben aller möglichen, meistens sehr aufgeregten wirrköpfe in den weg gestellt haben.
am ersten mai hatten wir den platz endlich frei – die cops haben die nazis und ihre ahnungslosen kompliz*inenn in alle winde verstreut. am samstag hatten wir dann direkten kontakt mit ihnen und demoralisierten sie schwer mit unserer krassen audio-kundgebung. die welle war gebrochen: https://vocaroo.com/9uJAEPIUljV
durch das neue impfgesetz bekommen sie nochmal aufwind. es kann sein, dass wir von der kleinen kundgebung, die wir jetzt schon 4x durchgeführt haben, auf andere aktionformen umsteigen müssen. wegen corona wollen wir das aber nicht!!!!
deshalb nochmal beiträge zur aufklärung: geht nicht zu diesen demos! warum?
- die strategie der neuen rechten ist es, alle möglichen themenfelder zu besetzen ohne ihren rassismus offen zu zeigen: zuerst in der tierrechtsbewegung und dann in der friedensbewegung waren sie äußerst erfolgreich. nicht mehr nur durch gewalt, sondern durch zustimmungsfähige ideen besitzen nun die vormachtstellung im diskurs z.b. über die aussetzung des grundgesetzes. was sie aber eigentlich betreiben, ist die tabus zu brechen, die ihre wiedergeburt erschwert: sie verharmlosen den NS-staat, indem sie das heutige system mit ihm vergleichen. sie machen nationalismus wieder salonfähig, indem sie „gute ideen“ haben und „gute leute“ interviewen. (!)
- das ziel der rechten ist die einheit von volk und staat (korporalismus). hinter den begriffen demokratie und volk verbergen sich ganz andere konzepte als in der sozialistischen oder liberalen politischen philosophie. sie träumen von einem einheitlichen volk. volk ist nicht das subjekt, das dem staat oder dem kapital entgegen steht, sondern das, was letztendlich nur anderen völkern entgegensteht. von demokratie halten sie so wenig wie wir:
- eine weitere strategie der neuen rechten ist die querfront. sie versuchen in einigen feldern mit linken zusammenzuarbeiten, wenn es gegen den staat, den neoliberalismus und gegen „die reichen“ geht. um gegenseitig anschlussfähig zu sein, werden noch mehr themen ausgeklammert. kenfm und der demokratische widerstand fallen besonders durch ihre auslassungen auf! ihre sorge gilt nicht denen, die von der corona-krise am meisten betroffen sind: obdachlose, flüchtende und prekär beschäftigte. sie schweigen, um da keinen streit aufkommen zu lassen und offensichtlich fallen viele darauf rein. sie meinen, rechts und links sind überkommene kategorien, die nur „das volk“ spalten sollen. in wirklichkein interessiert es kaum jemand wo du politisch stehst, wenn du an der grenze stehst, dich um job oder eine wohnung bewirbst. die gesellschaft ist ganz vielfältig gespalten, aber für die neuen rechten gibt es nur noch das deutsche volk und die falsche elite:
- antisemitismus – wie die pest am anfang den juden in die schuhe geschoben wurde, wird corona heute einer amerikanischen „elite“ zugeschrieben. diese und viele andere verschwörungstheorien beflügeln rechte rattenfänger dazu, deutschland als opfer einer weltweiten verschwörung zu sehen. deutschland, das von den amis besetzt ist und sich nichtmal ne eigene verfassung leisten kann. wieso dann das grundgesetz? sie missachten die ungeheure macht der deutschen konzerne: deutsche bank und berthelsmann machen den amis angst.
es gibt mehrere probleme mit verschwörungstheorien:
sie verdecken die eigentlichen internationalen machtstrukturen. die sind nicht auf ein paar amerikanische – um nicht jüdische zu sagen- leute beschränkt. g7, weltbank und IWF haben fast gesetzgebende befugnisse, aber verschwörungstheorien diffamieren die kritik an ihnen.
die eigene handlungsfähigkeit und verantwortung wird abgestritten. wir leben nicht in einer diktatur. es gibt sehr viele gestaltungsmöglichkeiten, auch wenn staat und markt uns oft zwingen. unsere freiheiten wurden erkämpft von leuten, die an sich geglaubt haben – und an uns.
https://jungle.world/index.php/artikel/2020/17/crash-auf-speed
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136243.coronakrise-es-droht-ein-angriff-auf-die-prozent.html
1.mai vorbei
die bilanz vom ersten mai:
in 2 wunderbaren bündnissen waren wir auf legalen weg erfolgreich! mit MyGruni wurde ein autokorso zum grunewald durchgeklag! mit einem bündnis aus antifas, künstler*innen und kleinparteien konnten wir die rechtsoffene hygiene-demo vom rosa-luxemburg-platz vertreiben. leider gab es für diese spektakulären aktionen kaum presse. obwohl es mehr dezentrale aktionen hätte geben sollen, kam es für uns nicht in frage, sich 18:00 auf dem o-platz zu drängeln! infektionssicher und kooperativ haben wir in kürzester zeit und unter sich ständig ändernden bedingungen kreativen protest sichtbar gemacht! 
hier ein schönes video zum teilen! danke an alle, die mitgemacht oder zugekuckt haben 
der mitschnitt vom live-stream wird noch zu einen best off zusammengefasst! stay tuned!
nebenbei:
am rande unserer kundgebung auf dem rosa-luxemburg-platz am 1.mai wurde das team der heute-show brutal angegriffen. das ganze soll jetzt linken in die schuhe geschoben werden. das ist bullshit! völlig klar ist:
- um uns herum war alles voller nazis
- autonome lieben abdelkarim. er ist ein linker
- wir benutzen niemals totschläger!
es kann aber sein, dass die cops uns immernoch nicht auseinander halten können.
the 50 shades of brown
unglaubliche szenen spielten sich gestern (25.04.2020) ab! ein breites bündnis von antifaschistisch eingestellten berliner gruppen versuchte, die querfront auf den rosa-luxemburg-platz zu stoppen. es war sehr schön, die bekannten gesichter nach langer zeit auf der kundgebung begrüßen zu dürfen. genau so traurig war es, bekannte gesichter auf der anderen seite zu sehen. gemeinsam mit den krassesten neonazis meditierten 300 leute auf dem rosa-luxemburg-platz und 300 hingen in der torstraße fest. sie haben zwar den platz bekommen, aber sie sind jetzt gespalten! danke an alle, die dabei waren – es war sehr schön, euch endlich wieder zu sehen! und auch ein dickes danke an alle, die solidarisch zuhause geblieben sind! wir geben hier kund, wenn wir uns entschieden haben, wie es weiter geht.
aufgrund der starken nachfrage ist hier nochmal das programm unserer audio-kundgebung (auchtung! die datei spielt sofort ab; sehr laut): https://vocaroo.com/4qaH5thgx7F
die beiträge richten sich eher an die teilnehmenden der „gegenseite“. die mucke ist vom quartiersmanagement grunewald, theaterX und bergpartei.
die mieterpartei hat ein video gedreht!
VERSCHOBEN: 18:00 rosa-luxemburg-platz! 22.04.2020 (leider keine fahrradkette)
heute wollen wir eine fahrad-kette machen!
wegen corona ist keine menschenkette möglich 😉 um 17:00 bewegen wir uns von der karl-liebknecht-brücke vorm schloß zum karl-liebknecht-haus. wir wollen gegen das schloss protestieren, den rosa-luxemburg-platz symbolisch zurückerobern und der regierungspartei eine verordnung vorlegen, die besetzungen erlaubt. eine demo für alles! kommt mit rädern vorbei, haltet 2m abstand ein und seid schön totalvermummt! das wird die erste demo seit den ersten lockerungen!
hütten für alle!
An die Obrigkeit Berlins
Anfang letzter Woche bekamen alle registrierten sesshaften Haushalte einen Brief vom regierenden Bürgermeister: „Solidarität!“
Tatsächlich wurden sehr schnell Hotels für Obdachlose sowie Betroffene häuslicher Gewalt angemietet. Hilfsorganisationen und Frauenverbände hatten Alarm geschlagen. Das zeigt den guten Willen und die Handlungsfähigkeit des Senats! Die Angebote wurden dankend angenommen und sind nun ausgelastet – die Situation ist immernoch angespannt.
Wieviele Obdachlose es in Berlin gibt, ist sehr umstritten – aber jetzt, wo der normale Verkehr eingestellt wurde, fallen sie überall auf. Man vergisst gern die verdeckte Wohnungslosigkeit: Wie viele Menschen hangeln sich von Sofa zu Sofa oder erdulden missbräuchliche Partnerschaften, Wohngemeinschaften und Familienverhältnisse, weil sie nicht wissen, wohin?Eckard Baumann vom Straßenkinder e.V. rechnet zur Zeit fest damit, dass mehr Kinder aus der Enge der Familien flüchten werden.In kürzester Zeit haben extrem viele Menschen in Berlin ihren Job, Aufträge und Einkünfte verloren und können keine Miete mehr zahlen! Gleich am Anfang der Krise wurden in Berlin Zwangsräumungen ausgesetzt, was eine unglaubliche Erleichterung für viele ist. Aber wenn es kein Grundeinkommen, keinen Mietenstopp, Schuldenbremse oder Zahlungsstopp für Betriebskosten gibt, werden die Wohnungen nach den Maßnahmen geräumt. Eine Sicherheit gibt es nicht. Mietendeckel und Räumungsstopp waren mutig und sinnvoll, sind aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zur Zeit scheinen schwerwiegende Eingriffe in das Private möglich. Warum sollte dies nicht auch für die Privatwirtschaft gelten?
Unsere besondere Sorge betrifft die Sammelunterkünfte von Geflüchteten in und außerhalb Deutschlands. Menschen in Massenunterkünften sind einer Seuche hilflos ausgeliefert. 40.000 Geflüchtete leben in Moria in überfüllten Lagern unter katastrophalen Bedingungen.
Aber es gibt eine einfache, pragmatische und logische Lösung!
Durch den Wegfall des Tourismus zeigen sich die Lücken im Wohnungsmarkt: AirBnb hat nach eigenen Angaben über 22.000 Privatunterkünfte, die in der Regel über dem Mietspiegel und am Mietendeckel vorbei dem Wohnungsmarkt entzogen wurden – 10.722 Wohnungen und 11.534 Zimmer – allein in Berlin im Angebot. Ungefähr 130000 Wohnungen stehen in Berlin leer. 150.346 Betten umfassen die Hotels!
Das ist doch ein Match!
Unbürokratisch, preisgünstig und flächendeckend kann Wohnraum mit sanitären Einrichtungen bereitgestellt werden. Diese Maßnahmen würden ausreichen, die um schnell und unkompliziert die Schwächsten der Schwachen vor Ansteckung zu schützen. Bevor weitere Zwangsmaßnahmen wie Enteignungen und Beschlagnahmungen ergriffen werden müssen, sollte der Weg der Selbstorganisation gewählt werden.
Köln macht es vor!
In der Kölner Südstadt gibt es nun seit über einem Monat eine neue Besetzung. Das kann Berlin auch! Aktivist*innen der #besetzen-Kampagne haben vorvorletztes Wochenende bereits Wohungen für Wohnungslose erschlossen. Solche Aktionen schaffen Nutzen und richten keinen Schaden an.
Wir schlagen Ihnen eine Verordnung vor, die Besetzungen für die Zeit der Pandemie legalisiert und die „Berliner Linie“ aussetzt.
Obdachlose, Geflüchtete, Betroffene häuslicher Gewalt, Psychiatrisierte, Verarmte und Ausgebüchste bekommen eine Chance.
Link zur Verordnung, die in einer Telegramgruppe entstanden ist.
#reclaimrosaluxemburgplatz #AllenEinZuhause #besetzen
bitte kommen sie klar!
zuerst die news
die guten news: der offene brief an den bürgermeister und der protest vor dem roten rathaus haben gewirkt! es gibt jetzt ein hotel für obdachlose und herr müller hat auf twitter geantwortet. der protest wurde von obdachlosen-vertretungen und hilfsorganisationen gestartet und von uns, den hedos, der mieterpartei u.v.a. unterstützt!
auch der offene brief des landesfrauenrats, der feministischen partei u.a. hat dafür gesorgt, dass ein hotel für betroffene häuslicher gewalt angemietet wurde. die petition für das bge wurde gut angenommen: in nur wenigen tagen haben 90.000 unterschrieben.
die räumung von wohnungen wurde heute ausgesetzt (2.4.20) und in köln werden sogar schon neubesetzungen geduldet. das ist ein guter anfang für eine krise ohne absehbares ende. in spanien wird #mietenstreik organisiert…
aber die gegenseite hat ihre wünsche sofort durchgekriegt: die fließbänder der rüstungs- und auto-industrie (tesla baut weiter!!!) laufen weiter während wir nicht mehr auf die straße gehen können. die grenzen sind dicht und die bullen schikanieren leute an jeder ecke. alle zeigen ihr wahres gesicht. trotz der großen zustimmung und der geringen sterblichkeitsraten hat die regierung auf ganzer linie versagt. warum wird sie nicht entmachtet? es ist grund genug für einen aufstand wie das grundgesetz außer kraft gesetzt wurde. das parlament ist wie aufgelöst. sogar die bürgerliche presse empört sich (tagesspiegel & faz beklagen die notstandsgesetze!) wäre ja ganz cool – wenn nicht unnötig menschen sterben würden.
was sollen wir eigentlich jetzt machen? auto-korso, 2m -abstand- kundgebung, flashmobs in zeitlicher folge? die kreativste idee gewinnt. achtet jedenfalls auf ankündigungen in verschlüsselten kanälen!
und klar: hacken lernen, sich ein landprojekt suchen und vor allem: unterstützt schwache, schafft praktische netzwerke sucht gleichgesinnte! denn die politischen einstellungen zeigen sich klar an der vielzahl der lage-einschätzungen.
Solidarität mit wohnungslosen Menschen
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin, liebe Mitmenschen, nach Beschluss des Berliner Senats vom 13. März 2020 wurden ab dem 16./17. März 2020 alle Schulen und Kitas geschlossen. Dies erfolgt im Sinne der Wahrnehmung einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, vor die uns die Covid19-Pandemie stellt. Mit Ihrem Aufruf „Jetzt geht es darum, zusammenzustehen und diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Bitte seien Sie solidarisch!“ fordern Sie richtigerweise besondere Rücksichtnahme auf gefährdete Personengruppen, also insbesondere ältere Menschen und Personen mit einem schwachen Immunsystem. Dabei dürfen allerdings auch nicht die Menschen vergessen werden, die ohne Wohnung sind. Wohnungslose haben nicht die Möglichkeit, sich der aktuellen Situation zu entziehen. Gleichzeitig leiden sie aufgrund ihrer Lebensverhältnisse oft an verschiedenen Krankheiten, wodurch ihr Immunsystem ohnehin geschwächt ist. Damit gehören sie zweifelsohne zu den besonders gefährdeten Personen. Für sie ist dieselbe Fürsorge und Rücksichtnahme geboten! Daher ist es ihnen wenigstens zu ermöglichen, Obdach zu finden, um nicht auf öffentlichen Plätzen ausharren zu müssen. Öffentliche Plätze wie stark frequentierte Straßen und Bahnhöfe sind Orte, an denen aufgrund der Menschenmengen eine erhöhte Ansteckungs- und Verbreitungsgefahr des Corona-Virus zu erwarten ist. Sich von solchen Orten fernzuhalten, steht wohnungslosen Personen im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung nicht offen. Damit sind Wohnungslose einem ungleich größeren Risiko einer Infektion ausgesetzt. Daher unterstützen wir die Forderung, die derzeit in der Wohnungsnotfallhilfe formuliert wird, dass der Senat Hotels verfügbar machen soll, um Wohnungslosen Schutz vor dem Corona-Virus zu ermöglichen. Auch muss es in dieser Situation möglich werden, leerstehende Gebäude und (Ferien-)Wohnungen zu beschlagnahmen. Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften stehen beispielsweise ca. 6.000 Wohnungen leer. Auch die Leerstände überall in der Stadt – Zweit-, Dritt- und Viert-Wohnungen sowie Airbnb Wohnungen – stellen, in Anbetracht der hilflosen Lage der geschätzten 10.000 Menschen auf den Straßen unserer Stadt, eine Fahrlässigkeit dar. Um nicht noch mehr Menschen schutzlos dem Virus auszusetzen, müssen zudem sämtliche Zwangsräumungen ausgesetzt werden. Damit schließen wir uns in vielen Punkten den Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe an In der jetzigen Lage ist die Nicht-Auflösung der Lager und Sammelunterkünfte in besonderer Weise unzumutbar. Da auch der Verkauf von Straßenzeitungen und anderes Einkommen für obdachlose Menschen momentan größtenteils wegfällt, ist auch die Versorgung mit Essen, Getränken und Dingen des täglichen Bedarfs sicherzustellen. Wenn möglich und unter umfassenden Schutzmaßnahmen, müssen die Ausgabestellen, die jetzt geschlossen wurden, weiterbetrieben werden. Unterstützend könnten auf andere Orte ausgewichen werden: mit den leerstehenden Gebäuden der 825 Berliner Schulen ab dieser Woche bleiben zahlreiche Flächen unbenutzt. Bei gleichmäßigem Besuch dieser Orte durch Betroffene bliebe die 50-Menschen-Marke bei weitem unterschritten. Somit könnten diese Standorte für Essensausgaben durch Lebensmittel spendende Organisationen direkt angefahren werden, was der aktuellen Schließung zahlreicher immobiler Ausgabestellen entgegenwirken würde. Insgesamt muss die Versorgung und Unterbringung für alle Menschen ermöglicht werden, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus! Es muss sichergestellt sein, dass im Zuge der Unterstützung kein akutes oder zukünftiges Risiko der Verfolgung oder Abschiebung entsteht. Von einer Überprüfung des Aufenthaltsstatus und einer Ausweispflicht ist daher abzusehen. Wir fordern, dass umgehend solidarische Maßnahmen für wohnungslose Menschen erarbeitet und durchgeführt werden! Wir fordern, diese Menschen in würdigen und sicheren Unterkünften unterzubringen, zumindest bis sich die Lage bezüglich Covid19 beruhigt hat. Um es mit Ihren eigenen Worten zu sagen: „Jetzt geht es darum zusammenzustehen - bitte seien Sie solidarisch!“ Mit freundlichen Grüßen Amma65 e.V. Arbeitskreis kritischer Jurist*innen HU Berlin (akj HU) Armutsnetzwerk e.V. AWO Notübernachtung für Frauen "Mitten im Kiez"z“ Bergpartei, die überpartei Berliner Obdachlosenhilfe e.V. BUNDjugend Berlin Bündnis #Mietenwahnsinn Büro für ungewöhnliche Maßnahmen Die Linke.SDS Berlin Einzelpersonen aus der Wohnungsnotfallhilfe Ev. Kirchengemeinde am Weinberg Berlin Mitte Juso-Hochschulgruppen Berlin Mensch Meier MIETERPARTEI Netzwerk Zusammen für Wohnraum Schlafplatzorga Staub zu Glitzer / B6112
hasi – antifa heißt früh aufstehen
schon um 16:00 beginnt kommenden samstag die demo „antifa heißt liebe“ am ubahnhof samariterstraße. angemeldet von hauke. wir hoffen auf rege beteiligung aller klassen, schichten und jahrgänge!
antifa heißt kaffe&kuchen! in friedrichshain gibt es rassistische und diskriminierende übergriffe, aber antifagruppen haben ein image-problem! das ist klar, seit trump sie als terrororganisationen verbieten lassen will. lol
auch wenn manche kids das nicht verstehen, will hauke keinen beitrag zu der ätzenden diskussion leisten, wer sich „antifa“ nennen darf und wer nicht. solche streits haben anfang der 90er jahr die antifa-bundesorganisation zerfallen lassen. ein teurer spass! denn seit 1990 sind offiziell 85 aber mindestens 199 und eher 280 bis 378 menschen in deutschland von nazis ermordet worden. 746 tötungsdelikte haben anhaltspunkte für einen rechten hintergrund. die dunkelziffer ist höher. wohnungslose, rassifizierte und prostituierte werden wenig beachtet. nicht dabei sind zum beispiel die mindestens 246 wohnungslosen, die von nicht-wohnungslosen getötet wurden. da sind die opfer von polizeigewalt und militär garnicht dabei, wie ouri yalloh.
das alles wird verschwiegen, vergessen und verleugnet!
eine neue strategie muss her! breite lokale bündnisse wie #unteilbar müssen her! wer sieht das nicht? (interessantes feature von deutschland<sic>funk)
es geht bei der demo darum, die arbeit der antifa-gruppen zu würdigen und neue bündnisse auszuprobieren. seid dabei und lasst euch überraschen!
volxfront statt querfront! die mörder sind unter uns!
die demo ist keine bergpartei-veranstaltung, sondern eine veranstaltung von allen – außer nazis 🙂 #dankeantifa
well let us realize oh, that a change can only come when we stand together as one, yeah, yeah, yeah
zuerst: wir sind solidarisch mit rojava!
ruf zu samstags-aktionen!
26.10. um 14 vom alex! wir waren die erste partei, die das bge im programm hatte und rufen zur ersten weltweiten bge-demo auf!
02.11. wir veranstalteten mit treuen bündnispartner*innen dieses jahr zum zweiten mal eine 1.mai demo im grunewald. die kosten hielten sich in grenzen, aber es gehört einfach dazu, eine 1.mai- antirep-party zu machen:
23. november haben wir die ehre, die sivio-meier-demo auszurichten! haltet euch den bereit, um die märtyrer*innen zu ehren und auf die faschistische gefahr aufmerksam zu machen!
nächstes jahr im februar wollen wir in hamburg antreten und bitten alle coolen leute, sich in der zu gründenden bergpartei hamburg einzufinden.