3 stellungnahmen der bergpartei, die „überpartei“ zu dem konflikt in der rigaer94

zuerst von pastor leumund:

hallo reinickendorf, hallo dahlem, hallo baden-baden:
es ist überhaupt nicht gefährlich in friedrichshain und kreuzberg,
wir leben sehr gerne hier.
wir fühlen uns hier ausser von missbrauchten polizisten nicht bedroht.
ihr chef setzt auf die bewährte rechnung :
jeder neue henkelklopfer ergibt 10 brennende autos
jedes brennende auto ergibt bis zu 1000 wählerstimmen

das gefahrengebiet ist ein sicherheitssenator, der sich auf diese weise das amt des bürgermeisters von berlin erschleichen will.
konzentriert euch !
am 18. september henkel wegwählen – egal wie

an* (listenplatz 1 der AGH-bezirksliste) und das beni sagen einstimmig:

Das Wahlkampfthema haben wir uns nicht ausgesucht.

Als (Ex-)Besetzer*innen und Friedrichshainer Akteur_innen erklären wir uns selbstverständlich mit der Rigaer94 solidarisch, auch, aber nicht nur, weil die Polizei hier schon wieder CDU-Wahlkampf macht – auf Kosten der Friedrichshainer*innen. Wir erinnern uns: Zur letzten Berlinwahl 2011 wurden brennende Autos zum „Terrorakt“ erkoren um auf die linke Szene zu hetzen – unabhängig davon, warum letztendlich tatsächlich gezündelt wurde – mit dem Ziel, Antifaschist_innen und Freiraumaktivist_innen zu diskreditieren. Letzten Herbst gipfelte die Hetze in der Einrichtung einer sogenannten kriminalitätsbelasteten Zone ( = Gefahrengebiet) vor allem im Friedrichshainer Nordkiez rund um die Rigaer Straße, verbunden mit unzähligen willkürlichen Kontrollen und Provokationen durch die Berliner Polizei.

Seit mittlerweile über 2 Wochen herrscht nun noch krasserer Ausnahmezustand im „Wahlkampf- aka Gefahrengebiet“ rund um die Rigaer Str. 94.

Nach der illegalen Räumung der Erdgeschossräume ohne vorherige Ankündigung oder Gerichtsvollzieher_in wird nicht nur das 1990 besetzte (und Anfang der 90er durch den Abschluss von Mietverträgen mit der damaligen städtischen Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain legalisierte) Hinterhaus von einer Übermacht an Polizei belagert, sondern auch die Bewohner_innen des Vorderhauses sowie die umliegende Nachbarschaft.

Seitdem sind Provokationen, Durchsuchungen, Kontrollen und Schikanen bis hin zu Übergriffen auf Anwohner_innen und Besucher_innen traurige Tagesordnung. Dazu ein Innensenator der zum Wahlkampf frei dreht und so zum Sicherheitsrisiko für die Stadt wird, da er außer an sein Feindbild, den sogenannten Linksextremen – wir erinnern uns an die wissenschaftliche Unhaltbarkeit der „Extremismustheorie“ – keinen Gedanken mehr an seine sonstigen Aufgaben zu verschwenden scheint.

Nicht nur, dass sich diese Räumung einreiht in ein schon seit Jahren rauer werdendes gesellschaftliches Klima u.a. hervorgerufen durch steigende Mieten, Zwangsräumungen, neoliberalen Arbeitszwang und Wohnungsnot – sie scheint auch als Ventil für Politiker_innen verschiedener Couleur (von CDU über SPD bis hin zu Teilen der Grünen) zu dienen, noch vehementer gegen Selbstorganisierung, andere Lebensentwürfe und das vermeintliche Chaos der Anarchie zu hetzen.

Besonders perfide wirkte außerdem die vorgeschobene Begründung, die Räumung des Erdgeschosses der Rigaer94 würde zur Sanierung von Wohnungen für Geflüchtete dienen. Ein widerlicher Versuch, Kämpfe zu spalten und die Not von Geflüchteten gegen linke Freiräume auszuspielen – doch nicht mit uns!

Wir als Anarchist_innen haben Demokratie nämlich besser verstanden als die CDU. So erfordern die menschenwürdige Unterbringung und Unterstützung von vor Krieg, Gewalt, Armut und Verfolgung geflüchteter Menschen politische Lösungen, wie die Wiedereinführung des 1993 abgeschafften Grundrechts auf Asyl, die bedingungslose Abschaffung von Massenunterkünften und Residenzpflicht sowie die Gleichstellung unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Herkunft.

Ebenso verlangen die Konflikte zwischen Hauseigentümer*innen, Besetzer_innen und Mieter*innen in dieser Stadt nach politischen Lösungen! Von der Abschaffung der Berliner Linie über die Enteignung von leerstehenden Luxusbauten bis hin zu einem Recht auf Wohnung (erfüllbar z.B. durch echten sozialen Wohnungsbau) können wir uns da so einiges vorstellen.

Hier ist genug Platz für Geflüchtete UND Freiräume!

Aber auch andere Frei- und Kulturräume sind bedroht. Beispielhaft seien hier nur die Friedel54, der Wagenplatz Kanal, das M99 und das RAW-Gelände genannt.

Solidarität mit den Bewohner_innen der Rigaer Straße 94, ihren rebellischen Nachbar_innen, Unterstützer_innen und allen von Räumung und Verdrängung bedrohten Mieter_innen und Freiräumen! Solidarität mit Geflüchteten und noch immer Fliehenden! Für offene Grenzen und offene Räume!

Wir, die Bergpartei, die Überpartei wünschen allen viel Ausdauer und Kraft!

hauke stiewe (direktkandidat wahlkreis 5 in friedrichshain-kreuzberg)

wir fordern, dass auch kleinen parteien wahlhelfer*innen in uniform beigestellt werden! das wäre demokratisch! zuerst reden ist zudem immer besser, als gleich stress anzufangen. kohlebriketts sind doch keine wurfgeschosse und konfetti ist kein chemischer kampfstoff! wie lächerlich! gleichzeitig mit dem „gefahrengebiet“ im nordkiez wünschen sich die türsteher*innen im raw im südkiez schon manchmal eine schnelle streife. aber pflichtbewusstsein und neutralität lässt die polizei in xhain völlig vermissen.
ich habe das haus anfang der 90er mitbesetzt und finde es nicht gut, dass es für die „antikapitalistische revolution“ sinnlos aufs spiel gesetzt wird. wir teilen dieses ziel, aber diesmal ist die strategie schlecht. die liebig14 hätte damals erhalten werden können anstatt sie selbstgerecht zu opfern. es ist leider nunmal so, dass es in ganz berlin keine besetzten häuser mehr gibt. trotzdem wird ein mythos beschworen und die alten feindbilder und reflexe noch immer gezeigt. das haus kann gekauft werden, der kampf um die kadterschmiede kann zusammen mit der mieter*innen-bewegung erstritten werden, anwohner*innen mögen mit einbezogen und nicht genervt werden… wir unterstützen die jetzigen versuche, den konflikt zu deeskalieren, nachdem wir nun auf der großen demo am 9.7. unsere entschlossenheit gezeigt haben. wir vermitteln gern.

die bergpartei, die „überpartei“ wünscht sich von denen, die zu recht unsere solidarität verlangen mehr fantasy im spiel von illegalität und gesetz.